Der Politikwechsel kommt
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Der Politikwechsel kommt
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Der Politikwechsel hat begonnen

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Wir ordnen, begrenzen und steuern Migration
Foto: IMAGO/CHROMORANGE

Wir ordnen, begrenzen und steuern Migration

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Die Kontrolle über die Migration wollen wir zurückgewinnen. Illegale Migration wollen wir stoppen. Anreize in die Sozialsysteme einzuwandern, reduzieren wir deutlich. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Antragszahlen bereits um knapp 50 Prozent zurückgegangen.

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Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht
Foto: Adobe Stock/Ihor generiert mit KI

Wir machen Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht

Unser Ziel ist klar: Wir machen unsere Wirtschaft wieder stark und wettbewerbsfähig! So bleibt Deutschland Industrienation und Mittelstandsland, so gelingt es uns KI- und Gründernation zu werden. Dafür stellen wir die Weichen auf Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Erneuerung.

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Wir machen Deutschland wieder schneller, flexibler und digitaler
Foto: Adobe Stock/somchaichoosiri generiert mit KI

Wir machen Deutschland wieder schneller, flexibler und digitaler

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat jetzt geliefert: Ein eigenes Haus für Digitalisierung und Staatsmodernisierung – ein starkes Signal für die Zukunft. Das Ziel ist klar: Ein Staat, der funktioniert – digital, effizient und bürgernah.

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Wir machen Deutschland wieder verlässlich in Europa und der Welt
Foto: Adobe Stock/RocknRoller Studios

Wir machen Deutschland wieder verlässlich in Europa und der Welt

Die aktuellen Entwicklungen auf der Welt erfordern entschlossenes Handeln. Europas Sicherheit wird nicht mehr uneingeschränkte durch die USA gewährleistet. Ein entschlossener Kurs ist gefragt: Europa muss seine eigene Verteidigungsfähigkeit organisieren.

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Nach nur 70 Tagen hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. Stück für Stück bringen wir Deutschland wieder nach vorne.

  • Wir haben dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt und wir weisen an unseren Grenzen zurück. Mit Erfolg: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück, Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle vollstreckt.

  • Wir haben die Begrenzung der Migration als klares Ziel wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen.

  • Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt und die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft.

  • Wir ermöglichen die vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und verringern die Hürden für Abschiebungen.

  • Das Investitions-Sofortprogramm kommt: Mit besseren Abschreibungen machen wir Investitionen ab sofort attraktiver und senken schrittweise ab 2028 die Steuerlast für Unternehmen.

  • Die steuerliche Forschungszulage verbessern wir. Damit unterstützen wir vor allem den Mittelstand und stärken unseren Forschungsstandort.

  • Wir senken die Energiepreise: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft, die Netzentgelte und Umlagen werden gesenkt, energieintensive Unternehmen zahlen dauerhaft weniger Stromsteuer.

  • Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer höheren Pendlerpauschale. Sie soll im nächsten Jahr auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.

  • Wir sorgen dafür, dass sich freiwilliges Arbeiten im Rentenalter mehr lohnt. Mit der Aktivrente stellen wir 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei. Gleichzeitig fördern wir mit der Frühstartrente die private Altersvorsorge.

  • Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein und entlasten so landwirtschaftliche Betriebe.

  • Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll im nächsten Jahr dauerhaft auf sieben Prozent sinken. Für eine starke Gastronomie!

  • Mit dem neu gegründeten Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzen wir ein Zeichen: Wir nehmen Digitalisierung ernst und machen Deutschland fit für die Zukunft.

  • Die Zahl der Regierungsbeauftragten haben wir mehr als halbiert. Das macht den Staat schlanker und spart dem Steuerzahler Geld.

  • „Once Only“ machen wir zur Regel: Wir sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.

  • Für uns liegt der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen ab sofort im überragenden öffentlichen Interesse. So beschleunigen wir den Netzausbau und schließen Versorgungslücken.

  • Durch den Bau-Turbo wird der landesweite Wohnungs- und Sozialbau angekurbelt. Das Investitionsprogramm Ganztagsausbau wird verlängert.

  • Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Wir nehmen unsere geopolitische Verantwortung wahr. Europa schaut wieder mit Bewunderung statt mit Verwunderung auf uns.

  • Wir erfüllen die NATO-Finanzierungsverpflichtungen und machen Deutschland wieder verteidigungsfähig.

Aktivrente

Wer im Ruhestand freiwillig weiterarbeiten möchte, wird entlastet und belohnt. Mit der Aktivrente sind neben der gesetzlichen Rente bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei möglich.

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Politikwechsel :Der Politikwechsel hat begonnen Deutschland startet durch

Veröffentlicht am 08.07.2025 4 Minuten Lesezeit

Bei der Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause ziehen Generalsekretär Carsten Linnemann und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine erste Zwischenbilanz: Die Richtung stimmt – für mehr Ordnung,…

Zum Beitrag

Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de) Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Foto: Anika Nowak (www.anikanowak.de) Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

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